Infos zur Europawahl am 09.06.2024

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Allgemeine Informationen

Vom 06. bis 09. Juni 2024 findet in der Europäischen Union die 10. Direktwahl des Europäischen Parlaments statt, in Deutschland am Sonntag, den 09. Juni 2024.

Unionsbürger aus anderen Mitgliedstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedstaat oder in Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Jede/r darf aber nur einmal wählen.

Waren Sie bereits bei einer vorherigen Europawahl im Wählerverzeichnis (in Deutschland) eingetragen? Dann ist eine neue Eintragung entbehrlich und Sie nehmen automatisch an der Wahl teil.

Wenn Sie dagegen das 1. Mal als Unionsbürger in Deutschland wählen wollen, müssen Sie für die Eintragung in das Wählerverzeichnis im Rathaus Ihres Wohnorts

bis spätestens zum 19. Mai 2024 (Sonntag)

 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Den Antrag können Sie auch per Post an die Gemeinde senden.
(Bitte beachten Sie die allgemeinen Öffnungszeiten und Postlaufzeiten!)

Alle Informationen mit Rechtsgrundlage finden Sie  hier.

oder bei ihrer örtlichen Gemeindeverwaltung.


Für die Europawahl am Sonntag, 09. Juni 2024 suchen wir noch freiwillige Wahlhelfer

 

Ihre Stimme ist wichtig, aber Ihre Hilfe auch!

Sie wollen
- sich für Ihren Ort engagieren,
- nette Leute kennen lernen und
- nebenbei noch etwas Geld verdienen?

 

Dann melden Sie sich freiwillig als Wahlhelfer zur Europawahl am Sonntag, 09. Juni 2024!

 

Voraussetzungen: 

Um Wahlhelfer*in für die Europawahl werden zu können, müssen Sie selbst Wahlrecht besitzen, also:

- am Wahltag Deutsche*r im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes sein oder Staatsangehörige*r eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union (Unionsbürger*in) sein

- seit mindestens drei Monaten vor der Wahl in der Bundesrepublik Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten nicht nach § 6a Europawahlgesetz vom Wahlrecht ausgeschlossen sein

(Trotz des abgesenkten Mindestalters von 16 Jahren, werden aus rechtlichen Gründen nur volljährige Wahlhelfende eingeteilt.)

Wir freuen uns auf Sie!


Was Sie zur Europawahl 2024 wissen müssen.

Am 9. Juni 2024 bestimmen die Deutschen 96 Sitze des Europaparlaments. Diesmal können auch 16-Jährige wählen. Eine Prozenthürde gibt es bei der Wahl nicht. Alles was Sie wissen müssen, haben wir hier zusammengestellt.

Wie viele Sitze hat Deutschland?

Bei der Europawahl hat jedes Mitgliedsland eine feste Anzahl von Sitzen. Als bevölkerungsreichster Mitgliedsstaat wird Deutschland die meisten Abgeordneten ins Europaparlament entsenden, nämlich 96. Kleinere EU-Mitglieder sind im Vergleich zu den größeren überrepräsentiert. So vertreten deutsche Abgeordnete rund 850.000 Bürgerinnen und Bürger, in Malta sind es beispielsweise 65.000.

Welches Wahlsystem gilt in der EU?

In jedem Mitgliedstaat wird – laut EU-Recht – nach dem Prinzip der Verhältniswahl gewählt, das heißt, das Stimmenverhältnis soll möglichst dem Sitzverhältnis entsprechen. Prozenthürden können jedoch schwächere Parteien ausschließen. Den einzelnen Ländern steht nun frei, ob sie die Verhältniswahl mit übertragbaren Einzelstimmen oder – wie hier in Deutschland – mit Parteienlisten umsetzen.

Wieviele Stimmen habe ich?

In Deutschland hat jede/r Wahlberechtigte eine einzige Stimme, mit der er oder sie eine Parteienliste ankreuzt. Auf die von den Parteien festgelegt Reihenfolge der Listen-Kandidaten haben die Wähler und Wählerinnen keinen Einfluss. Die Parteien können entweder eine bundesweite Liste aufstellen oder für jedes Bundesland eine eigene. Diese Möglichkeit werden Parteien ergreifen, die wie z.B. die CSU ohnehin nicht bundesweit agieren.

Gibt es 2024 eine Prozenthürde?

Anders als bei den Abstimmungen zum Bundestag oder den Landtagen gibt es nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei der Europawahl erneut keine Prozenthürde. Was zur Folge hat, dass auch Parteien, die bei nationalen Wahlen (meistens) ohne Chancen sind, Parlamentarier nach Straßburg schicken.

Dies gilt vermutlich jedoch nur noch 2024. Der Bundestag ebnete im Juni 2023 der deutschen Zustimmung zu einem neuen EU-Gesetz den Weg, das in Deutschland frühestens ab den Europawahlen 2029 eine Hürde von mind. zwei Prozent aufstellt.

Können auch 16-Jährige abstimmen?

Bei der Wahl des Europaparlaments dürfen in Deutschland künftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Im November 2022 senkte der Bundestag das Mindestalter

Union und AfD stimmten dagegen. Die Zahl der Wahlberechtigten steigt laut Koalition somit um knapp 2,3 Prozent.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Wer die doppelte Staatsbürgerschaft von zwei europäischen Ländern besitzt, darf trotzdem nur einmal wählen. Schon der Versuch, zweimal abzustimmen, ist strafbar. Jeder EU-Bürger darf nur einmal abstimmen. In seinem Heimatland (oder bei Doppelpassbesitzern in einem davon) oder in dem Land, in dem man wohnt. Um Betrug vorzubeugen, kommen EU-Bürger – anders als bei der Kommunalwahl –  nur auf Antrag ins Wählerverzeichnis außerhalb ihres Heimatlandes.

Welche Kompetenzen hat das Europaparlament?

Die Abgeordneten entscheiden gemeinsam mit dem Ministerrat über den Haushalt der EU. Das Parlament wählt den Präsidenten der EU-Kommission und kann per Misstrauensvotum den Rücktritt dieses Gremiums  erzwingen.

 

Hauptamt
Christian Singer

Leitung

Personalangelegenheiten, Sitzungsdienst, Wahlen, Grundsatzfragen

christian.singer@aying.de