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Schöffenwahl 2018

Wahl der Schöffen für die Jahre 2019-2023

Schöffen sind ehrenamtliche Richter in der Strafjustiz an den Amtsgerichten und Landgerichten. Sie stehen grundsätzlich gleichberechtigt neben den Berufsrichtern und sind ebenso unabhängig. Während der Hauptverhandlung üben sie das Richteramt in vollem Umfang und mit dem gleichen Stimmrecht wie die an der Verhandlung teilnehmenden Berufsrichter aus. Die Wahl der Schöffen für die nächste Amtsperiode (2019-2023) läuft in einem zweistufigen Verfahren.

Zurzeit erstellt die Gemeinde Aying eine Vorschlagsliste aus der Zahl der wählbaren Ayinger Bürgerinnen und Bürger.

Die endgültige Auswahl trifft dann der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht. Wer nicht auf der Vorschlagsliste des Kreisverwaltungsreferates steht, kann auch nicht zum Schöffen gewählt werden.

Wenn Sie Interesse an einem Ehrenamt als Schöffe haben, können Sie sich bei uns bis 24. April 2018 bewerben.

Voraussetzungen:

deutsche Staatsbürgerschaft (gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift)

Aying ist Haupt- oder Nebenwohnsitz

  1. Mindestalter 25 Jahre, Höchstalter 69 (zum Beginn der Amtsperiode am 1. Januar 2019)
  2. keine Vorstrafen, keine laufenden Ermittlungsverfahren

Benötigte Unterlagen:

Formlose Mitteilung (telefonisch, per Brief, Fax oder E-Mail) mit folgenden Angaben:

  1. Name, Vorname
  2. Geburtsdatum
  3. aktuelle Adresse in der Gemeinde Aying
  4. Sie können sich jederzeit als Schöffe für die kommenden Amtsperioden vormerken lassen.
  5. Derzeit können Sie sich für die Aufnahme in die Schöffenvorschlagsliste für die laufende Amtsperiode 2019-2023 bewerben. Bei Interesse füllen Sie bitte den Antrag auf Aufnahme in die Vorschlagsliste (zum Download erhältlich) vollständig aus und schicken Sie und diesen bis spätestens 24.04.2018 zu.
  6. Personen, die sowohl in der laufenden Amtsperiode (2014-2018) als auch in der Amtsperiode davor (2009-2013) als Schöffe tätig sind oder waren, sind für die kommende Amtsperiode nicht wieder als Schöffe wählbar.

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Besonderheiten:

Gebührenrahmen:

gebührenfrei

Rechtliche Grundlagen:

Art.33 Grundgesetz – GG - vom 21.07.2010 - BGBl. I S. 944 (Staatsbürgerliche Rechte); §36 Gerichtsverfassungsgesetz – GVG- vom 07.12.2011 - BGBl. I S. 2582 (Vorschlagsliste)

Fragen & Antworten:

Kann der Arbeitgeber sich weigern, einen Angestellten für das Schöffenamt freizustellen?
Schöffen dürfen nicht benachteiligt werden, weil sie dieses Ehrenamt wahrnehmen. Ein Arbeitgeber darf einem Schöffen nicht kündigen oder ihn anderweitig benachteiligen, nur weil er das Amt übernommen hat oder ausübt. Der Arbeitgeber muss den Schöffen auch für mehrtägige Einsätze von der Arbeit freistellen, wenn er zum Sitzungsdienst herangezogen wird. Nur wenn ein schwerer wirtschaftlicher Nachteil entsteht, kann sich der Schöffe von der Sitzung befreien lassen.

Wer bezahlt den Arbeitgeber oder den Selbstständigen für den Ausfall?
Die Schöffen erhalten einen Verdienstausfall erstattet sowie eine Entschädigung für Zeitversäumnis und Haushaltsführung, Ersatz der Fahrtkosten, Tagegelder, Entschädigung für besonderen Aufwand (zum Beispiel Babysitter, Vertretungen, notwendige Begleitung). Dies gilt sowohl für die Teilnahme an der Hauptverhandlung als auch an Fortbildungsveranstaltungen der Justiz.
Bei der Berechnung des Verdienstausfalls für Selbstständige wird der im Jahresdurchschnitt erzielte, nicht der im aktuellen Monat erzielte Verdienst zu Grunde gelegt.

Kann man auch gegen seinen Willen zum Schöffen bestellt werden?
Grundsätzlich muss jeder, der zum Schöffen gewählt wurde, das Amt annehmen und ausüben. Nur bestimmte Personen können das Amt ablehnen:
Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des europäischen Parlaments, eines Landtags, Ärzte, Krankenschwestern, Krankenpfleger, Hebammen und Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen.

Außerdem ablehnen darf:

  1. wer bei einem anderen Gericht bereits ehrenamtlicher Richter ist,
  2. wer glaubhaft machen kann, dass das Schöffenamt für ihn eine besondere Härte darstellt durch die persönliche Fürsorge für seine Familie oder, weil ihre oder die wirtschaftliche Lebensgrundlage Dritter gefährdet wird.
  3. wer bereits 65 Jahre alt ist oder es bis zum Ende der Amtsperiode sein wird.

Gibt es Schulungen für Schöffen?
Bevor Schöffen ihr Amt antreten, werden sie auf ihre Aufgabe vorbereitet. In einer Unterweisung erhalten sie Informationen über den Gerichtsaufbau, den Gang des Strafverfahrens, die Rollen der Verfahrensbeteiligten, die Sanktionen nach dem Strafgesetzbuch, ihre eigene Aufgabe, ihre Rechte und Pflichten.

Wie oft wirkt man als Schöffe mit?
Bei den Amtsgerichten, wo Prozesse häufig nur einen Tag dauern, werden die Schöffen etwa zwölf Mal pro Jahr zu einer Sitzung herangezogen. Bei den Landgerichten kann es auch häufiger vorkommen, da sich manche Prozesse Tage oder Wochen hinziehen.
Was passiert, wenn man an einem Verhandlungstag nicht ans Gericht kommen kann?
Von einem bestimmten Verhandlungstag kann sich ein Schöffe befreien lassen, wenn er verhindert ist. Kommt der Schöffe unentschuldigt verspätet oder gar nicht zur Hauptverhandlung, kann das Gericht ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängen. Gleichzeitig hat er die Kosten zu tragen, die durch sein Ausbleiben entstanden sind.
Was sind Haupt-, was Hilfsschöffen?
Es gibt keinen Rangunterschied zwischen Haupt- und Hilfsschöffen. Meist hängt es nur vom Zufall ab, für welches der Ämter man gewählt wird. Die Hauptschöffen werden für jedes Jahr im Voraus für einen bestimmten Sitzungstermin bei einem bestimmten Richter oder einer bestimmten Strafkammer ausgelost und erhalten für diese Termine eine Jahresladung. Ist ein Hauptschöffe an einem dieser Termine verhindert, wird ein Hilfsschöffe herangezogen. Hilfsschöffen haben keine festen Termine und werden manchmal recht kurzfristig geladen.

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